Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

A. Widerrufsbelehrung

Einleitung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder Dienstleistung in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

P-N-S UG (haftungsbeschränkt),
Viehofer Platz 14, 45127 Essen,
Deutschland,
Tel.: 0201 47869991,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Im Falle des Kundenwunsches auf ausdrückliche und umgehende Dienstleistung bitten wir unsere Kunden um schriftliche Erklärung Ihres Verzichtes auf Ausübung des Rechtes auf Widerruf 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Allgemeine Hinweise

1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.

3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

 

HINWEIS zur aktuellen Rechtsprechung in Anlehnung an EUGH Urteil zum Verbraucherrecht des Widerrufs:

Der Ausschluss des Widerrufsrechts für Dienstleistungen

Nach aktueller Rechtslage können Unternehmer gemäß § 356 Abs. 4 BGB das Verbraucherwiderrufsrecht für Dienstleistungen frühzeitig zum Erlöschen bringen, wenn sie:

  • vom Verbraucher die Zustimmung einholen, mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen und sich bestätigen lassen, dass mit vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht erlischt
  • und sodann die Dienstleistung vollständig erbringen

Verhindert werden soll dadurch, dass Verbraucher nach vollständiger Dienstleistungserbringung noch innerhalb der Widerrufsfrist den Vertrag widerrufen können und dem Anbieter damit wirtschaftlichen Schaden zufügen.

Für den wirksamen frühzeitigen Ausschluss ist erforderlich, dass der Verbraucher bei Vertragsschluss seine Zustimmung und Bestätigung erteilt.

Dies kann z. B. durch eine zwingend anzuhakende Checkbox auf der finalen Bestellseite sichergestellt werden, ohne deren Betätigung der Bestellbutton nicht anklickbar ist.

Der Wertersatz für Dienstleistungen

In Bezug auf den Wertersatz für Dienstleistungen gelten ebenfalls Sonderregelungen.

Adressiert werden sollen hierbei Fälle, in denen der Anbieter die Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist nicht vollständig erbringen und mithin das Widerrufsrecht nicht erlöschen lassen kann.

Dann gilt nach § 357 Abs. 8 BGB, dass der Verbraucher Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungsteile schuldet, wenn der Verbraucher der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat (etwa über eine Checkbox, s.o.).

Für die Berechnung des Wertersatzes muss der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde gelegt und dann mit den erbrachten Leistungsteilen ins Verhältnis gesetzt werden. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

II. Das Widerrufsrecht für entgeltpflichtige Dienstleistungen ab dem 28.05.2022

Für Dienstleistungen, die nur gegen Zahlung einer Vergütung erbracht werden, werden die Anforderungen für das frühzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts ab dem 28.05.2022 der früheren Rechtslage entsprechen.


Auch die Vorschriften über den Wertersatz bleiben inhaltlich gleich.

Damit ein Verbraucherwiderrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist wirksam ausgeschlossen werden kann, müssen Unternehmer nach dem neuen § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB bei Vertragsschluss:

  • einerseits die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers einholen, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung zu beginnen und andererseits
  • die Kenntnis des Verbrauchers davon bestätigen lassen, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt

Download-Formular für den ausdrücklichen Verzicht des Kunden auf Ausübung des Widerrufrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist im Falle der kundenseitig bedingten Anforderung einer umgehenden Dienstleistungserbringung.

 

Download-Formular für die Ausübung des Widerrufrechtes